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19.10.2020 / Ausland / Seite 7

Neue Machtverhältnisse in Kirgistan

Nach Protesten in Bischkek tritt Präsident zurück. Neuer Regierungschef baut Einfluss aus

Reinhard Lauterbach

Knapp zwei Wochen nach Beginn der Proteste gegen die Regierung in Kirgistan ist Präsident Sooronbai Dscheenbekow zurückgetreten. Er wolle nicht in die Geschichte als jemand eingehen, der auf sein eigenes Volk habe schießen lassen, erklärte er am Donnerstag. Vorher hatten Anhänger der neuen Regierung unter Sadyr Schaparow – die seit vergangenen Montag im Amt ist – gedroht, den Präsidentenpalast zu stürmen. Die Vollmachten Dscheenbekows übernahm der auf einer Parlamentssitzung mit zweifelhafter Legitimität nominierte Schaparow. Parlamentspräsident Kanat Issajew, dem die Verfassung die Rolle des Übergangspräsidenten zuschreibt, hatte abgelehnt, das Amt anzunehmen. Anhänger Schaparows hatten zuvor auch die Verhaftung Issajews verlangt. In der gegenwärtigen Situation passiert also vieles weitgehend außerhalb aller in der Verfassung festgelegten Regeln.

Offenbar – im Gegenzug für seine Bereitschaft zum Rücktritt – gewährte die Regierung Dscheenbekow den Status e...

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