Uneingeschränkt kriminell
Großbritannien: Gesetz soll verdeckten Ermittlern im Einsatz Straftaten erlauben. Protest von Gewerkschaften
Christian Bunke, ManchesterEine große Mehrheit des britischen Unterhauses hat am Donnerstag abend in dritter Lesung für ein Gesetz gestimmt, das verdeckten Ermittlern der Polizei, des Militärs, von Geheimdiensten sowie einer Reihe weiterer Behörden die Ausübung von Straftaten im Einsatz erlauben soll. 34 Labour-Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, darunter der frühere Parteichef Jeremy Corbyn. Der derzeitige Vorsitzende Keir Starmer hatte die Partei angewiesen, sich zu enthalten. Jetzt geht die Novelle ins Oberhaus, wo nur noch Änderungen eingefordert werden. In wenigen Monaten könnte das Gesetz rechtsgültig werden.
Gewerkschaften, Linke und Bürgerrechtsorganisationen protestieren gegen das Gesetz. Insgesamt 14 Generalsekretäre verschiedener Gewerkschaften haben sich gemeinsam mit anderen Organisationen in einem offenen Brief dafür ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf abgelehnt werden soll. Es gebe eine »dokumentierte Geschichte«, wie der Staat »legale gewerkschaftliche Arbeit« ü...
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