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17.10.2020 / Inland / Seite 5

Kein Bonus für Arme

Jobcenter betrachtet Gutschrift beim Wechsel des Stromanbieters als Einkommen

Susan Bonath

Wenn Reiche Millionen scheffeln, schaut der deutsche Rechtsstaat gerne nicht so genau hin. Anders bei den Ärmsten: Zweieinhalb Jahre lang kämpfte sich ein Ehepaar im Hartz-IV-Bezug durch die gerichtlichen Instanzen – wegen einer Stromgutschrift von 242 Euro. Vor dem Bundessozialgericht (BSG) sind die beiden Ende vergangener Woche gescheitert. Das Jobcenter im Märkischen Kreis in Nordrhein-Westfalen habe den Betrag zu Recht als Einkommen betrachtet und von der Leistung abgezogen.

Von vorne: Hartz-IV-Bezieher müssen ihre Stromrechnung aus dem Regelsatz begleichen. Dafür ist ein Pauschbetrag enthalten, der sich nicht einmal direkt beziffern lässt. So erhielten Alleinstehende für Energieaufwendungen und die Instandhaltung der Wohnung im Jahr 2018, als sich der Fall zugetragen hatte, insgesamt rund 36 Euro monatlich. Paaren gestand der Gesetzgeber 65 Euro zu. Bis heute ist der für beide Positionen eingepreiste Betrag um gerade zwei beziehungsweise drei Euro ges...

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