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17.10.2020 / Inland / Seite 4

Rechte in jedem Winkel

Neue Fälle von rassistischen Netzwerken bei den Behörden. Waffenschwund beim Verfassungsschutz

Markus Bernhardt

Die öffentliche Debatte um extrem rechte und rassistische Netzwerke bei der Polizei hält an. Am Donnerstag meldete sich nun auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort und wandte sich mit einem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Studierenden der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Darin betonte das deutsche Staatsoberhaupt, er vertraue »den vielen Beamtinnen und Beamten, die täglich für Recht und Demokratie einstehen und die stolz darauf sind, die Freiheit zu schützen«. Gleichzeitig sei »das Thema ›Rechtsextremismus‹ seit dem Mord an Walter Lübcke, den Attentaten von Halle und Hanau erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt«. Daher müsse klar sein: »Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden.« Jede Anstrengung müsse unternommen werden, um »rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt«.

Konkrete Vorschläge, welche Konsequenzen aus den anhaltenden Enthüllungen im B...

Artikel-Länge: 3602 Zeichen

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