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13.10.2020 / Ausland / Seite 6

Machtkrise in Kirgistan

Parlament wählt neuen Ministerpräsidenten. Der verspricht Fortsetzung der »strategischen Partnerschaft« mit Russland

Reinhard Lauterbach

In Kirgistan scheint sich die Lage nach einer Woche des unübersichtlichen Machtkampfes inzwischen konsolidiert zu haben – zumindest auf der Ebene der politischen Institutionen. Am Sonnabend versammelte sich das Parlament und wählte Sadyr Schaparow zum neuen Ministerpräsidenten. Gegen die Legitimität dieser Parlamentssitzung erhob sich alsbald Protest: Die Teilnehmerzahl habe das Quorum für die Mindestbeteiligung verfehlt, und es seien Stimmen in Abwesenheit abgegeben worden, kritisierten am Sonntag Anhänger der Opposition. Schaparow erklärte, er wolle die meisten Minister der alten Regierung übernehmen. Das Staatsoberhaupt, Präsident Sooronbai Dscheenbekow, erinnerte er an seine Zusage, nach der Bildung einer »legitimen« Regierung zurückzutreten. Bis Montag mittag war von Dscheenbekow nichts zu hören, sein Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt. Seine Sprecherin erklärte jedoch, er sei weiterhin im Amt. Am Freitag hatte er den Ausnahmezustand ausgerufen...

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