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13.10.2020 / Inland / Seite 4

Kriegswaffenanteil steigt

Deutsche Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter 2020 bisher gesunken, aber nicht qualitativ

Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres zwar weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum 2019 – der Anteil der Ausfuhren von Kriegswaffen ist dabei allerdings gestiegen. Aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) geht hervor, dass in den ersten drei Quartalen 2020 insgesamt Rüstungsexporte im Wert von 4,13 Milliarden Euro genehmigt wurden – ein Rückgang von etwa einem Drittel, da im Vorjahreszeitraum dieser Wert noch bei mehr als 6,3 Milliarden Euro gelegen hatte. Der Anteil der Rüstungsgüter, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen – wie etwa Panzer, Kampfflugzeuge, U-Boote und vollautomatische Handfeuerwaffen – stieg dabei allerdings von 32,3 auf Prozent auf 42,5 Prozent. Im dritten Quartal lag er nach den vorläufigen Zahlen des Ministeriums sogar bei 45,9 Prozent. Ein Großteil des Rückgangs war demnach bei »sonst...

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