Gegründet 1947 Freitag, 7. Mai 2021, Nr. 105
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
10.10.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Fallstricke der EU-Kommission

Brüssel setzt Verschuldungsverbot für 2021 aus. Geld für Coronahilfen soll es danach nur gegen Kürzungsauflagen geben

Simon Zeise

Brüssel gibt sich spendabel. Rund 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission ab dem kommenden Jahr über einen Coronaaufbaufonds – »Aufbau- und Resilienzfazilität« im Beamtensprech – zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Wirtschaftsunion bereitstellen. Außerdem laufen seit sechs Wochen die Verhandlungen über den EU-Haushalt bis 2027, für den rund eine Billion Euro vorgesehen ist.

BRD-Ratspräsidentschaft

Weil die Bundesregierung den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft innehat, verhandelt sie im Namen der Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament über die Zahlungsbedingungen. Am Katzentisch der EU – das Parlament darf Gesetze nur bestätigen, aber nicht vorschlagen – wurde der Entwurf aus Berlin am Donnerstag als zu unkonkret abgelehnt. Für den in Aussicht gestellten Betrag sei keine klare Gegenfinanzierung erkennbar. Außerdem sollten die Pläne erst 2024 konkretisiert werden. Das sei »eine Wette auf die Zukunft«, sagte Unterhändler Rasmus Andresen (Grüne). Das Parlam...

Artikel-Länge: 3173 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €