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12.10.2020 / Inland / Seite 2

»Es geht um viel Geld für die Stadt«

Fragen auch an Scholz: In Hamburg soll Untersuchungsausschuss »Cum-Ex«-Skandal um Warburg-Bank beleuchten. Ein Gespräch mit David Stoop

Kristian Stemmler

Viel steht derzeit auf dem Spiel für Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Während er demnächst im Bundestag vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kurz PUA, zu den Machenschaften rund um den Wirecard-Konzern aussagen muss, machte die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft den Weg frei für einen Ausschuss, der den Skandal um die Warburg-Bank beleuchten soll. Um welchen Fall geht es in der Hansestadt?

Warburg hat jahrelang illegale »Cum-Ex«-Deals abgewickelt. Spätestens seit 2016 wusste die Stadt, dass daraus Ansprüche in Höhe von rund 47 Millionen Euro an die Bank resultieren, hat das Geld aber nicht zurückgefordert. Die große Frage, die im Raum steht und vom PUA untersucht werden soll: Gab es eine politische Einflussnahme auf die Steuerverwaltung?

Ihr Fraktionskollege Norbert Hackbusch sagte gegenüber jW, das hier zuständige Finanzamt für Großunternehmen helfe eher Steuerdieben als der Staatsanwaltschaft NRW, die die »Cum-Ex...

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