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10.10.2020 / Ansichten / Seite 8

Die große Intrige

Verschärfter antirussischer Kurs Berlins

Reinhard Lauterbach

Um das Leben von Menschen wie jenes des im vergangenen Jahr im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossenen Tschetschenen, machen sich Staaten wie die BRD normalerweise keine großen Gedanken: Ein Islamist mit Blut an den Händen, den selbst das Berliner Landeskriminalamt anfangs als »Gefährder« beobachtet hatte. Dann wurde er offenbar zur Quelle, und der Bundesverfassungsschutz wies seine Kollegen in Berlin und Brandenburg an, ihn in Ruhe zu lassen. Also ein »Böser« auf der »guten« Seite. Soll im Geheimdienstwesen öfter vorkommen.

Natürlich verletzt die Ermordung des Mannes in Berlin das Gewaltmonopol des deutschen Staates. Aber dass die USA das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, ist auch nicht von Respekt für die Souveränität der BRD gekennzeichnet. Berlin hat also im Umgang mit solchen Themen einen Ermessensspielraum. Im Fall des Tschetschenen wird der von den deutschen Behörden im Sinne maximaler Skan...

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