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09.10.2020 / Inland / Seite 4

Tor zum Tod

Rüstungsexporte der BRD häufig über Hamburger Hafen. Bündnis will mit neuer Volksinitiative per Gesetz Ausfuhr von Kriegsgütern stoppen

Kristian Stemmler

Als Stadt mit dem größten deutschen Seehafen sieht sich Hamburg gern als »Tor zur Welt«. Leider ist die Hansestadt auch »Tor zum Tod«. Die Rüstungsexporte der BRD laufen zum Großteil über den Hamburger Hafen. Jeden Tag werden hier tonnenweise Munition, Waffen und Kriegsgerät in alle Welt verschifft. Das soll mit der »Volksinitiative gegen Rüstungsexporte« beendet werden, die an diesem Freitag mit einer Auftaktveranstaltung auf dem Rathausmarkt gestartet wird. Hinter der Initiative, erste Etappe des Volksgesetzgebungsverfahrens in Hamburg, steht ein im Sommer 2019 gegründetes Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen aus Friedensbewegung, Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen und Parteien.

Man strebe einen Volksentscheid über eine Gesetzesänderung an, die ein Verbot der Rüstungsexporte beinhaltet, erklärte einer der Initiatoren, der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer von der Partei Die Linke, am Donnerstag gegenüber jW. Ein weiteres Ziel sei die Um...

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