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08.10.2020 / Inland / Seite 5

Berlin kann es nicht

Lausige Planung und explodierende Kosten: Landesrechnungshof zerpflückt »Schulbauoffensive« der Hauptstadt

Ralf Wurzbacher

Zu teuer, zu langsam, lausig geplant: Der Landesrechnungshof Berlin lässt kein gutes Haar an der sogenannten Berliner Schulbauoffensive (BSO). Mit dem 2017 angeschobenen Projekt will der Hauptstadtsenat aus SPD, Grünen und Linkspartei Dutzende Schulen entweder neu errichten oder bestehende Gebäude instandsetzen. Ursprünglich waren dafür 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. Stand jetzt werden sich die Kosten auf mindestens elf Milliarden Euro verdoppeln. »Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die grundlegenden Entscheidungen zu diesem umfangreichen baulichen Investitionsprogramm nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet«, befinden die Finanzprüfer in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht 2020. Dadurch habe sie »erhebliche sachliche, finanzielle und zeitliche Risiken« für die Umsetzung begründet.

»Das ist die denkbar größte Ohrfeige, die ein Rechnungshof einer Landesregierung erteilen kann«, befand am Dienstag Carl Waßmuth vom Verein »Gemeing...

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