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07.10.2020 / Ausland / Seite 6

Mit zweierlei Maß

UN-Sicherheitsrat: Westen verhindert Anhörung von früherem OPCW-Generaldirektor in Debatte zu angeblichem Chemiewaffenprogramm Syriens

Karin Leukefeld

Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA haben gemeinsam mit Belgien und Estland verhindert, dass der erste Direktor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), der brasilianische Diplomat José Bustani, am Montag nachmittag (Ortszeit) in New York im UN-Sicherheitsrat reden durfte. Thema der Debatte war der »Fortschritt bei der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenprogramms«, Hauptrednerin war die UN-Beauftragte für Abrüstung, Izumi Nakamitsu, die ihren monatlichen Bericht vorlegte.

Bustani war vom russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja – der im Oktober den Sicherheitsratsvorsitz hält – eingeladen worden, um über die OPCW und ihre Arbeit in Syrien zu sprechen. Grundlage dessen bildete die Geschäftsordnung, laut der der Vorsitzende und der Rat Gäste und Redner zu Treffen des Gremiums einladen können.

Nachdem am Freitag bekanntgeworden war, dass Bustani an der Sitzung teilnehmen sollte, erhielt der russische Diplomat am Sonnabend...

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