Der Bundesinnenminister leidet unter struktureller Blindheit auf dem rechten Auge. Dieses Eindrucks konnte sich nicht erwehren, wer Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung eines ersten Lageberichts des Verfassungsschutzes zu »Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden« zuhörte. Mit der Vorlage des ursprünglich bereits für Frühjahr angekündigten Lagebildes zielte Seehofer offenkundig darauf, den Vorwurf extrem rechter Umtriebe in den Sicherheitsbehörden als minimale Tendenz zu verharmlosen.

Dafür wurden alle Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sowie der Bundesnachrichtendienst und Militärische Abschirmdienst (MAD) mit insgesamt 300.000 Mitarbeitern untersucht. Gerade einmal 377 entsprechende Verdachtsfälle in den eigenen Reihen registrierten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zwischen Anfang 2017 und April 2020. 319 davon entfielen auf die Landesbehörden und 58 auf den Bund. Hinzu kommen 1.064 Verdachtsfälle...