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06.10.2020 / Ausland / Seite 6

Superminister Kaczynski

Polen: Regierungskoalition legt Streit bei und rückt weiter nach rechts

Reinhard Lauterbach, Poznan

Nach mehrwöchigem Sommer- und Herbsttheater hat die polnische Regierungskoalition ihren internen Streit offiziell beigelegt. Der Preis dafür ist, dass PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski etwas tun musste, was er seit Jahren vermieden hat: unmittelbar ins Kabinett eintreten. Für ihn wird ein Posten des Vizeregierungschefs mit dem Zuständigkeitsbereich »Sicherheit« geschaffen. Damit wird er zum Aufseher über die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Justiz sowie über die Geheimdienste. Die für Montag nachmittag vorgesehene Vereidigung wurde allerdings wegen der Coronaerkrankung eines Ministers kurzfristig verschoben.

So richtig überzeugt dies alles nur wenige in Polen: Denn erstens wird zwischen dem Regierungschef Mateusz Morawiecki und den jetzt Kaczynski unterstellten Ministern eine zusätzliche Entscheidungsebene geschaffen, obwohl das nach außen erklärte Ziel der Regierungsumbildung eine »Straffung« des Kabinetts war. Zweitens führt die Maßnahme dazu, dass d...

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