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02.10.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 0

Immobilienlobby greift ein

Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen: Bundesbauminister Seehofer ließ Passus aus Gesetzentwurf streichen

Ralf Wurzbacher

Das Gesetz des Stärkeren gilt bekanntlich auch im Recht. Nicht selten wird so für Gruppen mit viel Geld und Einfluss ein zunächst missliebiges über Nacht zu einem guten Projekt. Anschauungsunterricht liefert aktuell der Fall des Baulandmobilisierungsgesetzes. Im ersten Entwurf vom Juni war noch eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgesehen. Begründet wurde dies vom federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit der Notwendigkeit, den Schwachen beizustehen. Damit schütze man Mieter vor Verdrängung, ließ BMI-Chef Horst Seehofer (CSU) damals mitteilen. Von wegen: In der neuesten Fassung taucht der Punkt nicht mehr auf, die gesamte Passage, die dem Thema gewidmet war, wurde ersatzlos gestrichen.

Der Vorgang, über den am Mittwoch die dpa berichtete, sorgt für Empörung beim Deutschen Mieterbund (DMB). Das sei »ein unglaublicher Rückschlag für Mieterinnen und Mieter«, kommentierte dessen Präside...

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