Im Streit um das britische Binnenmarktgesetz hat die Europäische Union am Donnerstag rechtliche Schritte gegen London wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Eine entsprechende Mitteilung wurde von der Kommission an die britische Regierung versandt. Am Dienstag hatte das Unterhaus mit einer deutlichen Mehrheit in dritter Lesung für das Binnenmarktgesetz gestimmt. Der Rechtsstreit zwischen Brüssel und London könnte am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof ausgefochten werden.

Großbritannien habe mit dem Gesetzentwurf gegen das Prinzip des »guten Glaubens« verstoßen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Konkret geht es der EU um den Umgang mit Nordirland und die Frage staatlicher Subventionen und Förderungen. Das geplante Binnenmarktgesetz soll der britischen Regierung größere Freiheiten bei der Vergabe von Subventionen in ...