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02.10.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Harte Vorgaben

Israel befindet sich mitten im zweiten Lockdown. Proteste illegalisiert. Maßnahmen den Interessen größerer Unternehmen untergeordnet

Knut Mellenthin

Seit dem 18. September befindet sich Israel in einem fast vollständigen zweiten Lockdown. Nicht nur die Restaurants und die meisten Läden sind geschlossen, ebenfalls die Arbeit in Büros und Fabriken, die keinen Publikumsverkehr haben, wurde auf ein Minimum heruntergefahren. Auch der gesamte konventionelle Schulbetrieb einschließlich der damit eng verbundenen Betreuung von Kindern in vorschulischen Einrichtungen und Grundschulklassen ruht. Alle Israelis dürfen sich nur in wenigen, genau begründeten Ausnahmefällen weiter als 1.000 Meter von ihrer Wohnung entfernen.

Nebenbei wurde auch das Demonstrationsrecht, das während des ersten Lockdowns im März und April noch respektiert wurde, bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Niemand darf mehr an Protesten außerhalb des Ein-Kilometer-Radius teilnehmen. Demonstranten müssen nicht nur die ohnehin übliche Masken- und Abstandspflicht einhalten, sondern sollen sich außerdem in Kleingruppen von höchstens 20 Personen...

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