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30.09.2020 / Inland / Seite 8

»Ein Fingerzeig, wer am Ende die Zeche zahlt«

Kritik an »Sozialgarantie«: Für Kosten der Pandemiebekämpfung werden Krankenkassenreserven genutzt. Ein Gespräch mit André Schönewolf

Gitta Düperthal

Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, im Rahmen der sogenannten Sozialgarantie 2021 die Reserven von Krankenkassen für die Pandemiekosten zu nutzen. Was ist geplant?

Im Kern geht es darum, durch Covid-19 entstandene Ausgaben zu finanzieren. Dazu zählt etwa das Freihalten von Bettenkapazitäten in Kliniken während der Pandemie oder die Finanzierung der Coronatests. Insgesamt ist eine Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro entstanden. Nun ist geplant, den Steuerzuschuss um fünf Milliarden zu erhöhen, acht Milliarden aus den Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen sowie drei Milliarden über die Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte einzusammeln.

Welche Rolle spielt dabei aus Ihrer Sicht Gesundheitsminister Jens Spahn?

Spahn wollte Geld von Finanzminister Olaf Scholz. Der will aber nur fünf Milliarden dafür ausgeben. Die Spahnsche Denkweise ist offenbar: In einigen Krankenkassen, die gut gewir...

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