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26.09.2020 / Inland / Seite 5

Leere Versprechen

Vor allem Kleinunternehmer werden um Coronasoforthilfen gebracht – das Gesetz der Bundesregierung macht es möglich

Susan Bonath

Ordnet das Gesundheitsamt während der Coronapandemie für einen Beschäftigten Quarantäne an, darf er nicht arbeiten. Dann, so informieren Bundesinnen- und -gesundheitsministerium auf ihren Webseiten, müsse er seinen Lohn auch erhalten, wenn er nicht krank ist. Dem Unternehmer würden »die ausgezahlten Beträge auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet«.

Zu Beginn der Coronakrise hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Unternehmern und ihren Beschäftigten versprochen, »schnell, unkompliziert und unbürokratisch« zu helfen. Im Grunde eine super Sache, vor allem für kleine Selbständige mit wenigen Beschäftigten, hohen Umsatzeinbußen und wenig oder kaum Rücklagen – allerdings müssten die Versprechen auch eingelöst werden. Doch das ist offensichtlich nicht überall der Fall. Das zeigt etwa die Geschichte des finanziell schwer angeschlagenen Taxiunternehmers Günther S., den die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen seit Monaten auf Ausfallzahlungen für sein...

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