Die Erwartungen sind hoch. Christoph Rinke, Vorstandsmitglied der Initiative »Bürgerenergie Berlin«, hofft auf ein positives Urteil im Streit über die Rekommunalisierung des Stromnetzes. Und er gibt sich vorsichtig optimistisch: »Es gibt Anzeichen, dass das Gericht die Bedenken für die Übernahme durch den landeseigenen Betrieb nicht teilt«, sagte er am Donnerstag gegenüber jW. Seine Bürgerinitiative kämpft seit 2011 dafür, »dass die elementare Daseinsvorsorge dank der Rekommunalisierung in die Hände der Bürger und Bürgerinnen übergeht«.

Am Donnerstag morgen begann die Verhandlung vor dem Berliner Kammergericht im Konflikt um die Verstaatlichung des städtischen Stromnetzes. Seit mehreren Jahren arbeitet der Senat an diesem Vorhaben, das die Konzession für den Netzbetrieb an ein Landesunternehmen und damit die Rekommunalisierung der Stromversorgung vorsieht.
Das Land hatte 1997 seine Anteile an das Stromversorgungsunternehmen Bewag abgegeben, 2001 übernahm ...