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24.09.2020 / Inland / Seite 4

Rechtsstaat Sachsen-Anhalt

Polizei in Halle lässt Neonazi beim Gedenken an Terroropfer aufmarschieren. Leiter der Merseburger Asylbehörde mit Nazisymbolen erwischt

Susan Bonath

In einigen Behörden Sachsen-Anhalts genießen Neonazis offensichtlich Sympathien. In Halle an der Saale genehmigte die Polizeidirektion ohne Wissen der Stadtverwaltung eine rechte Kundgebung – inmitten der Gedenkveranstaltung für die Opfer des neofaschistischen Terroranschlags vor einem Jahr. Im benachbarten Merseburg musste der Chef der Ausländerbehörde seinen Hut nehmen, weil er Nazisymbolik genutzt und eine Asylsuchende belästigt haben soll.

Die Stadtverwaltung Halle ringt offenbar schon länger mit der Polizei. Letztere habe als Versammlungsbehörde immer wieder Kundgebungen des Neonazis Sven Liebich auf dem Markt genehmigt. Auf Widersprüche der Stadt sei sie teils nicht einmal eingegangen, berichtete Halles parteiloser Oberbürgermeister, Bernd Wiegand, auf einer Pressekonferenz am Dienstag.

Am Montag hatte die Stadt auf dem Markt eine Ausstellung anlässlich des ersten Jahrestags des rechtsterroristischen Attentats auf die Synagoge und einen Dönerimbiss ...

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