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24.09.2020 / Titel / Seite 1

Moria überall

Neue Asylrechtspläne der EU-Kommission schreiben menschenunwürdige Zustände an den Außengrenzen fest

Ulla Jelpke

Wenn die EU von »Solidarität« beim Umgang mit Flüchtlingen spricht, haben letztere nichts Gutes zu erwarten: Der am Mittwoch in Brüssel vorgestellte »Pakt zu Migration und Asyl« sieht eine weitere Entrechtung von Flüchtlingen vor. Über Asylanträge von Schutzsuchenden, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote bei Asylverfahren stammen, soll künftig direkt an der EU-Außengrenze entschieden werden. Dieses Schnellverfahren soll für Menschen aus Ländern gelten, in denen die Schutzquote unter 20 Prozent liegt. Wer in diesen Lagern abgelehnt wird, soll dann direkt abgeschoben werden – das bedeutet nichts anderes als die Errichtung von De-facto-Internierungslagern an den EU-Außengrenzen. Für andere Flüchtlingsgruppen sind weiterhin »normale« Asylverfahren vorgesehen, wobei bis Redaktionsschluss unklar blieb, in welchen Ländern diese erfolgen sollen. Außerdem sieht der Entwurf eine verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei Abschiebungen vor. Di...

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