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19.09.2020 / Inland / Seite 5

Forcierter Bettenabbau

Bundestag beschließt »Krankenhauszukunftsgesetz«. Kritiker sehen darin Programm zur Abwicklung öffentlicher Kliniken

Ralf Wurzbacher

Was nach viel klingt, ist wohl bei weitem zuwenig. Am Freitag hat der Bundestag das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachte »Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser« mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedet. Das Regelwerk sieht einen einmaligen Investitionszuschuss des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro für die knapp 2.000 Kliniken in Deutschland vor. Spahn behauptete laut Reuters im Bundestag, die Krankenhäuser seien »das Rückgrat der medizinischen Versorgung«.

Zugute kommen sollen die Mittel unter anderem dem Ausbau moderner Notfalleinrichtungen, der digitalen Infrastruktur sowie der IT-Sicherheit. Kritiker wie der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) halten die Hilfen für viel zu knapp bemessen. Mit den Plänen würde das anhaltende und durch die Coronakrise forcierte Kliniksterben nicht verhindert und der Bettenabbau gefördert.

Das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) wird in Teilen bereits am Folgeta...

Artikel-Länge: 4570 Zeichen

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