Das seit mehr als 30 Jahren bestehende linke Hausprojekt Liebig 34 in Berlin-Friedrichshain – der Besitzer des Gebäudes ist der Immobilieninvestor Gijora Padovicz – soll am 9. Oktober geräumt werden. Dazu hieß es auf dem »Padovicz Watch Blog«, einer Initiative von durch die Geschäftspraktiken der Unternehmensgruppe Padovicz betroffenen Mieterinnen und Mietern:

(…) der Senat teilte in der Beantwortung einer kleinen Anfrage Ende Juli mit, dass er einer Räumung nicht im Wege steht. Zitat: »Im Rahmen der Amtshilfe trägt die ersuchende Behörde gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme einschließlich der Frage einer etwaigen Aufschiebung der Vollstreckung. Diese Prüfung liegt allein in der Verantwortung des zuständigen Gerichtsvollziehers.«

Die Anfrage enthält auch Hinweise, wie weit die Bemühungen des Senats zur Rettung des Projekts gediehen sind: Es gab ein Gespräch und ein Telefonat mit Padovicz im No...