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18.09.2020 / Inland / Seite 4

Ringen um Konsequenzen

NRW: Neonazis in der Polizei Thema im Landtag. Die Linke fordert Aufklärung von Skandalen und Übergriffen der vergangenen Jahre

Markus Bernhardt

Nachdem bekannt wurde, dass mindestens seit 2012 faschistische Chatgruppen und Netzwerke bei der nordrhein-westfälischen Polizei bestehen, laufen mittlerweile Ermittlungen gegen insgesamt 30 Beamtinnen und Beamte, die sich per Whats-App Nazipropaganda zugeschickt haben sollen. 26 Beschuldigte sollen aus der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr kommen, die zum Polizeipräsidium Essen gehört. Alle von den Ermittlungen betroffenen Beamten sind derzeit vom Dienst suspendiert.

Der Fall habe »eine Dimension und Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe«, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Er kündigte an, »knallharte Konsequenzen« ziehen zu wollen. Insgesamt seien bei den Durchsuchungen, die am Mittwoch in Privatwohnungen und Polizeirevieren durchgeführt worden waren, mehr als 100 elektronische Medien, darunter Mobilfunktelefone, USB-Sticks und Computer sichergestellt worden. Diese würden nun ausgewer...

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