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17.09.2020 / Ausland / Seite 7

Keine Anarchie in UK

Britische Regierung schränkt Demonstrationsrecht unter dem Vorwand der Pandemie ein

Christian Bunke, Manchester

In Großbritannien gilt seit Montag ein neues Gesetz, das die Versammlungsfreiheit im Land einschränkt: Demonstrationen und Kundgebungen mit mehr als sechs Teilnehmern sind verboten. Als willkommener Vorwand dient die Coronapandemie. Ein Erfolg ist das Gesetz vor allem für die als Polizeigewerkschaft auftretende Police Federation. Diese hatte bereits im Juni ein Demonstrationsverbot für ganz Großbritannien gefordert. Menschenrechtsorganisationen wie »Liberty« und »Big Brother Watch« fordern dessen Rücknahme.

Dabei hatte Großbritannien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ein eher lockeres Demonstrationsrecht: Schriftliche Anmeldungen waren in der Regel nicht nötig. Zwar erlaubt das neue Gesetz unter Auflagen zahlreiche öffentliche Veranstaltungen, wie etwa Hochzeiten. Dennoch sind Versammlungen mit mehr als sechs Personen verboten worden. Veranstaltungen mit weniger als sechs Menschen müssen bei der Polizei angemeldet werden. Bei Verstößen droht da...

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