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15.09.2020 / Inland / Seite 4

Unnötiger Speicherzwang

Fingerabdrücke im Personalausweis laut Bundesregierung für Fälschungssicherheit nicht erforderlich. Kritik an Verletzung des Datenschutzes

Ulla Jelpke

Bis zu 370 Millionen EU-Bürger, darunter alle Deutschen, müssen ab kommendem Jahr ihre Fingerabdrücke in Personalausweisen speichern lassen. Dabei räumt die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Die Linke ein: Der Speicherzwang ist unnötig.

Während die Fingerabdrücke in Reisepässen schon seit 2007 gespeichert werden, ist dies bei Personalausweisen derzeit freiwillig; nur rund ein Drittel der Deutschen nutzt diese Möglichkeit. Die Zwangsspeicherung, die von Europaparlament und EU-Rat – mit Zustimmung der Bundesregierung – beschlossen wurde, tritt zum 2. August 2021 in Kraft. Am Donnerstag abend vergangener Woche wurde sie erstmals im Bundestag beraten.

Die Bundesregierung spricht in der Antwort auf die Linke-Anfrage von einem »Kompromiss«, weil die Abdrücke nicht auf zentralen Servern, sondern nur auf den Ausweisen selbst gespeichert würden. Dabei weist die oberste Datenschutzbehörde der Europäischen Union e...

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