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28.07.2003 / Inland / Seite 5

Dubiose Hermesbürgschaft

Bundesregierung ignoriert bei Förderung ausländischer Kernkraftwerke eigene Leitlinien

Regine Richter

Umweltschutzorganisationen verweisen darauf, daß die Bundesrepublik plant, Atomkraft im Ausland durch Bürgschaften zu fördern, während sie diese Technologie im eigenen Land auslaufen läßt. Sie reagieren empört auf eine mögliche Hermesbürgschaft für den Neubau des finnischen Atomkraftwerkes FIN 5. Ende Juni hat die Firma Siemens beim zuständigen Interministeriellen Ausschuß (IMA) eine Voranfrage für eine Exportbürgschaft gestellt. Obwohl die Hermes-Umweltleitlinien festschreiben, daß Nukleartechnologien von der Exportförderung prinzipiell auszuschließen sind, hat der IMA die Siemens-Anfrage ernsthaft diskutiert und eine Bürgschaft in Aussicht gestellt. Dreizehn Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, darunter Greenpeace, BUND und Germanwatch, verlangen, diese Bürgschaft nicht zu gewähren.

Auch wenn es noch keine definitive Zusage gibt, zeigt sich bereits, daß die Bundesregierung es nicht ernst meint mit dem Auss...

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