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28.07.2003 / Ausland / Seite 7

Freiflug nach Europa?

Argentinien erwägt Auslieferung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Timo Berger

Bislang waren Argentinier, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hatten, in ihrem Land vor einer Auslieferung sicher. In den vergangenen Jahren wurden etliche Auslieferungsgesuche ausländischer Gerichte zurückgewiesen. In Argentinien selbst waren die Verbrecher der Militärdiktatur 1976 bis 1983 dank einer Amnestie von Strafverfolgung weitgehend verschont geblieben. Doch am Freitag (Ortszeit) setzte der argentinische Präsident Néstor Kirchner ein im Dezember 2001 vom damaligen Präsidenten Fernando de la Rúa erlassenes Dekret außer Kraft, das die Auslieferung von Argentiniern verhinderte, die im Ausland wegen Menschenrechtsvergehen angeklagt waren.

Künftig ist es möglich, daß diesen Verbrechern im Ausland der Prozeß gemacht wird. Auslieferungsanträge waren seit 2001 automatisch abgelehnt worden. Jetzt müssen argentinische Gerichte wieder von Fall zu Fall entscheiden. Das bisherige Verfahren habe der Verfassung, die die Gleichheit ...

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