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28.07.2003 / Ansichten / Seite 3

Leere Worte

USA kritisieren israelischen Mauerbau

Werner Pirker

Der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas hatte einen guten Auftritt in Washington. Das war nicht anders zu erwarten. Denn er repräsentiert die von den USA geforderte »Good Governance« (gute Regierungsführung) in Palästina. Good Governance als Ergebnis der amerikanischen Demokratie-Entwicklungshilfe erwartet der Imperator in allen abhängigen Ländern. Eine gute Regierungsführung soll die autokratischen Machtverhältnisse brechen und der Korruption den Boden entziehen. Sie soll »stabile Demokratien« hervorbringen, die sich den globalen Interdependenzen nicht länger entziehen. Eine gute Regierungsführung erfordert daher, die unterprivilegierten Massen im unterprivilegierten Teil der Welt auf Distanz zu halten. Und das erzwingt eine zur verschärften Repression befähigte autoritäre Staatsmacht.

Wenn also Mahmud Abbas in Washington als guter Regierungschef gefeiert wird, fühlen s...

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