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12.09.2020 / Inland / Seite 4

AfD in der Zwickmühle

Partei, deren Politiker oft mit dem Gesetz in Konflikt kommen, will »robuste« Polizeieinsätze

Markus Bernhardt

Am Donnerstag hat der Bundestag gleich zweimal über sogenannten politischen Extremismus debattiert. In einer sogenannten Aktuellen Stunde, die von den Regierungsfraktionen aufgrund der versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch Coronaleugner, »Reichsbürger« und Faschisten bei den Protesten von bis zu 40.000 Personen am 29. August in Berlin, beantragt worden war, warnte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor den Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie. »Ich bin es leid, ich bin es wirklich leid, dass eine extremistische Minderheit so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht«, so die Ministerin. Zugleich dankte Lambrecht den Menschen, die sich an die nötigen Maßnahmen hielten, für die Solidarität, die sie aufbrächten.

Ganz anders äußerte sich erwartungsgemäß der AfD-Rechtsaußen Gottfried Curio. Er verstieg sich zu der Aussage, dass es sich um »Fake News« handle, wenn »ein Fototermin auf der Reichstag...

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