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26.07.2003 / Ansichten / Seite 2

Tribunal gegen US-Verbrechen im Irak: Wie kann Öffentlichkeit erreicht werden?

jW sprach mit Elmar Schmähling, Präsident der Deutschen Sektion des Europäischen Friedensforums

Harald Neuber

* Vor drei Jahren war der frühere Flottillenadmiral der Bundesmarine und Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) maßgeblich an der Durchführung des »Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien« beteiligt. Nun soll ein ähnliches Tribunal gegen die USA wegen des Angriffs auf Irak organisiert werden

F: Der Impuls für ein Tribunal gegen die US-Regierung wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Irak kam aus der türkischen Friedensbewegung. Was kann mit einer solchen Veranstaltung erreicht werden?

Solche Tribunale haben immer den Zweck, die Öffentlichkeit auf illegale Kriegsführung aufmerksam zu machen, die von Verantwortlichen verschwiegen wird. Kein Staat stellt sich wegen strafwürdiger Vorgänge selbst vor Gericht. Und auch ein mögliches Tribunal über die Taten der Vereinigten Staaten hätte den Zweck, auf die systematischen und ständigen Brüche des internationalen Rechts aufmerksam zu machen.

F: Von wem und in welchem Rahmen...





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