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05.09.2020 / Inland / Seite 8

»Man versucht, Teilnehmende im Vorfeld zu kriminalisieren«

Hessen: Behörden und Gerichte erschweren Aktionen zum Schutz des bedrohten Dannenröder Walds. Ein Gespräch mit Tronje Döhmer

Gitta Düperthal

Das Regierungspräsidium Gießen hat entschieden, Protestcamps gegen den Bau der Autobahn 49 in Hessen beim Dannenröder Wald nicht zuzulassen – mit welcher Begründung?

Drei Bescheide ergingen bereits am Montag, wonach die angemeldeten Protestcamps nicht unter das Versammlungsgesetz fielen. In umfassenden Begründungen von etwa 20 Seiten heißt es unter anderem, diese würden nicht der Kundgabe von Meinungen im Sinn des Versammlungsrechts dienen. Einzig zu übernachten sei dort beabsichtigt. Zelte und die Menschen darin würden aber das Grundwasser gefährden.

Wie bewerten Sie das?

Es ist eine bemerkenswerte Taktik, diese Protestcamps als Nichtversammlung zu definieren, um so den Genehmigungsbehörden und Ordnungsämtern willkürlichen Zugriff darauf zu gewähren. Ich habe gegen alle drei Bescheide Widersprüche eingelegt und geklagt. Mit der ersten Klage habe ich Entscheidungen von verschiedenen Verwaltungs-, Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht z...

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