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25.07.2003 / Ansichten / Seite 3

Systemwechsel

Ganz große Koalition für die »Bürgerversicherung«

Rainer Balcerowiak

Deutschlands olivgrüner Außenminister Joseph Fischer, sonst eher für Systemwechsel auf dem Balkan, am Hindukusch oder im Nahen Osten zuständig, will einen solchen nunmehr auch in Deutschland auf den Weg bringen. In der Financial Times Deutschland (FTD) stieg der Weltpolitiker am Donnerstag in die Niederungen der deutschen Sozialpolitik hinab und forderte nicht weniger als ein völlig neues System der Sozialversicherung. Die bisherigen Regelungen würden nämlich »völlig falsche Signale« an potentielle Investoren aussenden, da die zu bezahlenden Löhne – deren Bestandteil die fälschlicherweise immer als »Lohnnebenkosten« bezeichneten Sozialabgaben der Unternehmer ja sind – nicht wettbewerbsfähig seien. Vehement kritisierte Fischer die FDP, die bei den Verhandlungen zur Gesundheits»reform« ihre eigenen wirtschaftsliberalen Grundsätze über Bord geworfen habe und me...

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