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»Dies ist mehr Täter- als Opferschutz«
Aufklärung in Sachen »NSU 2.0« in Hessen geht nur schleppend voran. Mitschuld trägt Landesregierung. Ein Gespräch mit Ulrich J. Wilken
Markus BernhardtHessen gilt mittlerweile als einer der Hotspots der rechten Szene. Vor allem Verstrickungen zwischen Polizei und Neonazis sorgten zuletzt regelmäßig für Schlagzeilen. Welche Erkenntnisse haben Sie bezüglich des unter der Eigenbezeichnung »NSU 2.0« bekannt gewordenen Netzwerks bei der Polizei?
Wir sind nach wie vor weitestgehend auf Vermutungen angewiesen, weil die Ermittlungsbehörden zu keinen Erkenntnissen kommen oder sie uns nicht mitteilen. Auffällig sind die zeitlichen Zusammenhänge zwischen illegalen Personenabfragen von Polizeicomputern, zu denen jeweils nur eine Handvoll Beamtinnen und Beamten auf dem jeweiligen Revier Zugriff hatten, und den dann mit »NSU 2.0« unterschriebenen Drohbriefen und Morddrohungen. Dies ist so offenkundig, dass selbst der hessische Innenminister Peter Beuth, CDU, die Existenz eines rechten Netzwerks bei der Polizei nicht mehr ausschließt. Aber belastbare Fakten sind rar, obwohl die Staatsanwaltschaft seit zwei Jahren erm...
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