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01.09.2020 / Inland / Seite 5

Sanktionen trotz Pandemie

Jobcenter bestrafen Zehntausende Familien im Hartz-IV-Bezug

Susan Bonath

Finanzspritzen für Unternehmen, Kurzarbeitergeld und vereinfachte Anträge beim Jobcenter: Die Bundesregierung präsentierte sich zu Beginn der Coronapandemie als Retter der Maßnahmeopfer. Doch so manches erweist sich nun als Lippenbekenntnis: Viele Jobcenter sanktionierten trotz gegenteiliger Bekundungen munter weiter. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion nun mitteilte, verhängten die Ämter im ersten Pandemiemonat März alleine gegen Familien und Alleinerziehende mit Kindern rund 42.000 dreimonatige Kürzungsstrafen. In 850 Fällen strichen sie den Betroffenen die gesamten Hilfsleistungen.

Vollsanktionen hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2019 als »unverhältnismäßig« eingestuft und verboten. Seither dürfen Jobcenter die Leistungen um höchstens 30 Prozent kürzen, wenn Betroffene weniger Bewerbungen als vereinbart nachweisen, Jobangebote ablehnen oder Maßnahmen abbrechen. Die 850 Familien, bei denen die Behörden sämtli...

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