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27.08.2020 / Inland / Seite 4

Rechtes Bündnis formiert sich

Berlin: Demos gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie verboten. Anmelder kündigt Klage an. AfD fordert Rücktritt des Innensenators

Nico Popp

Die Berliner Versammlungsbehörde hat am Mittwoch mehrere für das Wochenende angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen verboten, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie richten. Als Anmelder waren die gleichen Personen bzw. Gruppierungen aufgetreten, die bereits die Demonstration bzw. die Kundgebung am 1. August angemeldet hatten. Letztere war von der Polizei mit Verweis auf massenhafte Verstöße gegen Hygienebestimmungen aufgelöst worden. Auch das am Mittwoch ausgesprochene Verbot wird laut einer Mitteilung der Senatsinnenverwaltung in der Hauptsache damit begründet, dass es »bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird«.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte das Verbot, das »keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz« sei. Man habe hier »zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem d...

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