Der Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin am vergangenen Sonnabend im Estrel-Hotel in Neukölln produzierte knackige Schlagzeilen. Die Linke wolle »den Kapitalismus an die Kette legen« – durch Gründung staatlicher Kaufhäuser oder einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien – und das System danach ganz »überwinden«. So war es tags darauf in der Zeitung zu lesen, und tatsächlich wurde das alles auch so gesagt. Zum Beispiel erklärte Kultursenator Klaus Lederer: »Wir machen seit 2016 konsequent Politik für diejenigen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.« Dass er 2017 die Buch- und Medienauswahl der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) privatisierte und dem Konzern Hugendubel übertrug – geschenkt.

Geschenkt auch, dass die Berliner Landesregierung mit dem Okay der Linke-Senatoren die Ausschreibung von zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Netzes gestartet und damit die Weichen zur Zersplitterung eines bisher integrierten Betriebs gestellt ...