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25.08.2020 / Ausland / Seite 7

Von Richters Gnaden

Oberster Gerichtshof Venezuelas mischt sich immer öfter in innere Angelegenheiten von Parteien ein

Santiago Baez

In Venezuela wird der Oberste Gerichtshof immer mehr zum Schiedsrichter bei Auseinandersetzungen innerhalb politischer Parteien. Am Freitag (Ortszeit) setzten die Richter die Führung der Linkspartei »Heimatland für alle« (PPT) um Nationalsekretär Rafael Uzcátegui ab und ernannten an ihrer Stelle einen »Ad-hoc-Vorstand«. Dessen Aufgabe sei eine Neuorganisierung und Demokratisierung der Partei, heißt es in dem Urteil. Zur neuen Parteichefin wurde die bisherige Organisationssekretärin Ilenia Medina bestimmt. Diese hatte erst am Vortag zusammen mit einer Gruppe von Parteifreunden Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, weil ihre Mitgliedsrechte verletzt worden seien. Uzcátegui gratulierte daraufhin den Richtern ironisch für ihre effiziente Arbeitsweise und schnelle Entscheidung – und fragte, warum die Ermittlungen etwa gegen den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó, dem die Verwicklung in Putschversuche zur Last gelegt wird, so viel länger ...

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