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25.08.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Sorge um friedenspolitische Grundsätze

Aktive aus der Friedensbewegung starteten am Montag einen Aufruf an die Partei Die Linke:

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks (vom 16.8.2020, jW) den Kofraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortliche...

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