Zu viele »Vertreter«
Berlin: Bundestag soll nicht weiter wachsen. Beratung im Koalitionsausschuss am Dienstag
Kristian StemmlerDie Zeit wird knapp, der Knoten muss jetzt durchschlagen werden, war zum Wochenanfang aus Berlin zu hören. Gemeint ist das Dauerthema »Wahlrechtsreform«. An diesem Dienstag treffen sich die Spitzen von Unionsparteien und SPD, um endlich eine Einigung darüber zu erzielen, wie eine weitere »Aufblähung« des Bundestages bei der Wahl im Herbst 2021 noch abzuwenden ist.
Alle Fraktionen im Bundestag sind sich erstaunlich einig darüber, dass der Wähler zu viele »Vertreter« in Berlin hat und der Bundestag zu groß ist (siehe jW vom 1.7.2020). Wie eine Verkleinerung zu bewerkstelligen ist, das ist allerdings seit Jahren strittig. Die Regelgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten. 299 werden über die nach vielen Zusammenlegungen zum Teil sehr großen Wahlkreise, 299 über die Listen gewählt. Durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate i...
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