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25.08.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Verhaften und aussperren

Belarussische Behörden erhöhen Druck auf Lukaschenko-Gegner. Maas fordert »Dialog«

Reinhard Lauterbach

In Belarus erhöhen die Behörden den Druck auf die Massenbasis der Gegner von Alexander Lukaschenko. Schon am Freitag hatte der Präsident angeordnet, die Staatsbetriebe, an denen gestreikt wird, ab sofort zu schließen und alle Beschäftigten zu entlassen. Man werde dann »in Ruhe sehen«, wer wieder eingestellt werden könne; für eventuelle Lücken stünden Hunderte Bewerber bereit, unter anderem aus der Ukraine. Am Montag legte der Staatschef nach und beauftragte den Bildungsminister, für die Entlassung derjenigen Lehrkräfte zu sorgen, die »auf die andere Seite übergegangen« seien. Zur Begründung sagte Lukaschenko, in Belarus sei das Bildungswesen staatlich und habe sich an den staatlichen Lehrplan zu halten.

Ebenfalls am Montag wurden zwei Aktivisten des von der Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja berufenen »Koordinationsrats für die Machtübergabe« festgenommen: der Leiter des Streikkomitees beim Minsker Traktorenwerk, Sergej Dylewskij, und Olga Kowalk...

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