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22.08.2020 / Inland / Seite 5

Verluste sozialisiert

Gericht entscheidet, ob Thüringen für Sanierung stillgelegter Kaligruben aufkommen muss. Freistaat zahlt jährlich Millionen an Eigentümer K+S

Susan Bonath

Obwohl sie ihm nicht gehören, muss der Freistaat Thüringen allein für die Gefahrenabwehr bei stillgelegten Kaligruben aufkommen. Seit 21 Jahren fließen jährlich rund 20 Millionen Euro aus der Landeskasse an den Chemiekonzern K+S mit Hauptsitz im hessischen Kassel, dem die Bergwerke gehören. Der dafür vorgesehene Fonds ist längst aufgebraucht. Das Unternehmen pumpt im Gegenzug eintretende Salzlauge aus den Schächten, um drohende Einstürze und Erdrutsche zu verhindern. Für K+S scheint das ein kalkuliertes Endlosgeschäft auf Kosten der Steuerzahler zu sein. Ob Thüringen weiter blechen muss, soll das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar entscheiden. Am Donnerstag startete dort der Prozess.

Wie der MDR nach der Verhandlung berichtete, kann der Freistaat in dem seit 2012 laufenden Rechtsstreit hoffen. Demnach sagte der Vorsitzende Richter Klaus Hinkel, es bestünden Zweifel, ob die Verträge rechtmäßig seien, auf deren Grundlage das Land seit 1999 Zahlungen an ...

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