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22.08.2020 / Inland / Seite 4

Aus dem Spiel

AfD: Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen Parteiausschluss

Max Rodermund

Am Freitag ging die Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Landeschef der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, und der Mehrheit des Bundesvorstandes in die voraussichtlich letzte Runde. Nachdem auch das parteiinterne Bundesschiedsgericht Ende Juli seinen Ausschluss (oder genauer: die Annullierung seiner Mitgliedschaft) bestätigt hatte, war Kalbitz, der bis Mai selbst noch Mitglied des Bundesvorstandes der AfD war, vor das Berliner Landgericht gezogen. Kalbitz wollte mit einem Eilantrag das Recht zur weiteren Ausübung seiner Ämter noch vor dem abschließenden Hauptsacheverfahren erwirken. Im Juni, als die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts bevorstand, hatte er mit einem solchen Eilantrag Erfolg. Am Freitag allerdings hat das Berliner Landgericht seinen Antrag abgewiesen und damit sehr wahrscheinlich auch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorweggenommen.

Richter Hans-Joachim Luhm-Schier machte am Freitag deutlich, dass dem Eilantrag nur hätte s...

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