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20.08.2020 / Inland / Seite 4

Noch nicht an den Fleischtöpfen

Stiftungsfinanzierung: AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

Felix Jota

Vorerst gibt es weiterhin keine Staatsknete für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung – im Gegensatz zu den anderen parteinahen Stiftungen. Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe mit einem Eilantrag auf staatliche Zuschüsse für die parteinahe Stiftung gescheitert, wie das Gericht am Mittwoch per Pressemitteilung bekanntgab. Bereits am 22. Juli hat das Gericht demnach den Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit der Anordnung wollte die AfD erreichen, dass das Bundesinnenministerium dazu verpflichtet wird, ihrer Stiftung wie den parteinahen Stiftungen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien Geld zu überweisen – und zwar 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019. Dazu prozessiert die AfD bzw. die Stiftung bereits seit über einem Jahr (siehe jW vom 26.3.2019).

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