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18.08.2020 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Hürde für Handlanger

Leiharbeiter dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht als Streikbrecher eingesetzt werden

Oliver Rast

Die Tinte unter dem Schriftsatz ist trocken, der Beschluss rechtskräftig, Parität zwischen den Kontrahenten im Arbeitskampf schafft er indes nicht – dennoch: Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) informierte am 6. August über ihre einstimmige Entscheidung: Das Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen, sei nicht zu beanstanden.

Der Hintergrund: Eine Kinobetreiberin hatte beim Gericht Verfassungsbeschwerde eingelegt und das im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgeschriebene »bußgeldbewehrte Verbot« des Einsatzes von Streikbrechern gerügt. Die Beschwerdeführerin meinte, durch das Verbot sei sie in der Wahl ihrer Kampfmittel im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt. Das sahen die Bundesverfassungsrichter nicht so – und begründeten: »Der Einsatz von Leiharbeitskräften führt zu erheblichen Kräfteverschiebungen. Mit dem Verbot ihres Einsatzes«, so das BVerfG, »i...

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