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19.07.2003 / Inland / Seite 6

Polizeiskandal in Thüringen

Innenausschuß tagte vertraulich: Minister Trautvetter schützte Unkenntnis der Ermittlungsergebnisse vor

Stefan Wogawa, Erfurt

Nach dem Hamburger Urteil gegen drei Polizisten aus Thüringen ist der Landtags-Innenausschuß des Freistaates am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das Gericht hatte die Einmischung von Thüringer Behörden in das Verfahren kritisiert. Die Sondersitzung war daraufhin von allen drei Fraktionen beantragt worden. Die CDU wollte nach eigenen Angaben das Anliegen ihres Innenministers Andreas Trautvetter aufgreifen, zu den Vorgängen in Hamburg zu berichten. Für PDS und SPD stand dagegen die Aufklärung der Einflußnahme auf das Strafverfahren im Vordergrund.

Die Sitzung begann unter Ausschluß der Öffentlichkeit und wurde nach kurzer Zeit als »vertrauliche Sitzung« weitergeführt. Bei dieser Sitzungsform müssen auch die Fraktionsreferenten den Raum verlassen. Nach Geschäftsordnung des Landtags wird eine Sitzung »zum Schutz der Grundrechte oder wegen sonstiger Geheimhaltungsbestimmun...

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