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15.08.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Schützenhilfe aus Brüssel

Venezuelas rechte Opposition boykottiert Parlamentswahlen am 6. Dezember. EU verweigert Beobachter

Santiago Baez

In Venezuela soll am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt werden. Die politischen Kräfte um Präsident Nicolás Maduro hoffen, dass sie dann die Kontrolle über die Legislative zurückgewinnen können, die sie bei der letzten Wahl 2015 verloren hatten. Damals konnte ein Bündnis aus Oppositionsparteien rund zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erobern. Seither tobt in dem südamerikanischen Land ein Machtkampf zwischen den verschiedenen Staatsgewalten: Nachdem das Parlament sich geweigert hatte, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu akzeptieren, erklärte dieser alle Beschlüsse der Abgeordneten für null und nichtig.

Schon jetzt ist allerdings klar, dass die Wahl im Dezember nur eine weitere Runde in dieser Auseinandersetzung sein wird. Die Lage, die sich derzeit abzeichnet, erinnert bereits an die von Maduro gewonnene Präsidentschaftswahl am 20. Mai 2018. An dieser hatten sich die wichtigsten rechten Oppositionsparteien nicht beteiligt und dies mit mange...

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