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12.08.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

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USA erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an, osteuropäische EU-Staaten verlangen Sanktionen. Russland und China gratulieren Lukaschenko

Reinhard Lauterbach

Am zweiten Tag nach der Präsidentenwahl in Belarus mehren sich in den osteuropäischen EU-Staaten die Rufe nach Sanktionen gegen den wiedergewählten Präsidenten Alexander Lukaschenko und die Verantwortlichen des belarussischen Sicherheitsapparats. Als erste forderten Angehörige der litauischen Christdemokraten und der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda die EU auf, sich für eine Wiederholung der Wahl in Belarus einzusetzen. Es gebe in dem Land derzeit keinen legitimen Präsidenten mehr, heißt es in einem an die Europäische Volkspartei (EVP) gerichteten Aufruf. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte an, er werde sich in der EU persönlich für ein »entschiedenes Vorgehen« gegen Lukaschenko einsetzen. Für Polen nahm er die Federführung in der Belarus-Politik der EU in Anspruch.

Sanktionen gegen Belarus forderte auch der US-Senator Robert Menendez von der Demokratischen Partei: Die USA sollten durchsetzen, dass entweder »die Stimmen neu ausg...

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