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07.08.2020 / Titel / Seite 1

Kamerad Staatsanwalt

Anschlagsserie gegen Linke in Berlin-Neukölln: Leiter der »Abteilung Staatsschutzdelikte« wegen möglicher Befangenheit abgezogen. Hinweise gab es schon 2017

Claudia Wangerin

Nachdem die Ermittlungen zur Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln über Jahre hinweg erfolglos verlaufen waren, steht ein Staatsanwalt unter Befangenheitsverdacht: Der bisherige Leiter der Abteilung Staatsschutzdelikte, Matthias Fenner, soll einem Verdächtigen aus der rechten Szene signalisiert haben, von seiner Seite gebe es nichts zu befürchten, denn er stehe der AfD nahe. Jedenfalls behauptete der Beschuldigte Tilo P. das nach Informationen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) bereits 2017 in einem überwachten Chat.

Am Mittwoch übernahm die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen zu der Anschlaggserie gegen linke Projekte und Einzelpersonen, die 23 Brandstiftungen und weitere Delikte umfasst. In einem der Verfahren seien Umstände zutage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen ließen, teilte die Behörde mit. Sowohl Fenner als auch der für die konkreten Ermittlungen zuständige Staatsanwal...

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